Allgemeine Geschäftsbedingungen Saarbrücker Zeitung
Allgemeine Geschäftsbedingungen Pfälzischer Merkur

Allgemeine Geschäftsbedingungen Saarbrücker Zeitung

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten der Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH (nachfolgend „Abonnement“), des Internetangebots unter der Domain www.saarbruecker-zeitung.de (nachfolgend „Internetangebot“), soweit nicht in diesen AGB besondere Bestimmungen für einzelne Abonnement-Typen vorgesehen sind.

2. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH (nachfolgend „Verlag“), Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken, vertreten durch ihre Geschäftsführer Thomas Deicke (Sprecher), Thomas Marx, Christian Erhorn.

3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Abweichende Bedingungen des Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4. Der Abonnent ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Die Zustellung wird im Auftrag des Verlages von der RPV Logistik GmbH, Untertürkheimer Str. 15, 66117 Saarbrücken, durchgeführt.

§ 2 Bestellung und Vertragsschluss, Prämien

1. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das der Verlag annehmen kann. Der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Abonnenten kommt erst zustande, wenn der Verlag den Vertragsschluss bestätigt.

2. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie.

3. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlags. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlags gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.

4. Prämienangebote gelten nur solange der Vorrat reicht und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung. Der Verlag behält sich vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern.

5. Bei Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der Prämienwert vom Werber zurückzugewähren.

6. Reklamierte Prämien sind dem Verlag auf Kosten des Abonnenten bzw. des Werbers zurückzugewähren, es sei denn, der Verlag verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken; Fax: 0681 502-5505; E-Mail: abo-service@sz-sb.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Vertrieb, Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Besondere Hinweise Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Kauf eines eBooks oder einer Audiodatei unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Bei dem Abschluss des Bestellvorgangs stimmt der Kunde zu, dass ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Kauf und der damit einhergehenden sofortigen Downloadmöglichkeit eines eBooks bzw. einer Audiodatei nicht zusteht.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

1. Die Bestellung des Abonnements gilt zunächst für die Dauer des genannten Zeitraums.

2. Wird der Abonnementvertrag von »SZ komplett« (Saarbrücker Zeitung als gedruckte Ausgabe, ePaper inkl. SZ+) bzw. »SZ digital« (ePaper inkl. SZ+) nicht zwei Monate vor Ablauf in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann dann jeweils zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung kann nur in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und muss dem Verlag spätestens 6 Wochen vor Quartalsende zugegangen sein. Die Anschrift des Verlages lautet: Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 4032), Telefonnummer: 0681 502-502, E-Mail–Adresse: abo-service@sz-sb.de. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende. Für das SZ+ Abo gilt – abweichend von vorstehenden Regelungen – keine Kündigungsfrist. Das SZ+ Abo kann jederzeit zum Ende des gebuchten und vorausbezahlten Zeitraumes beendet werden. Im Übrigen bleiben die vorstehenden Bestimmungen unberührt.

3. Bei Abonnements der Saarbrücker Zeitung sind Bezugsunterbrechungen nicht möglich.

§ 5 Preise, Inkasso und Zahlungsmodalitäten

1. Ein Werber ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen berechtigt.

2. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die monatlichen Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Lieferung per Zusteller frei Haus. Falls eine Lieferung der Printausgabe per Zusteller nicht möglich ist oder der Abonnent in ein Gebiet ohne Botenzustellung umzieht, ist der Verlag berechtigt, die Belieferung per Post durchzuführen.

3. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.

4. Der derzeit gültige Abonnementpreis kann aufgrund seit der letzten Bekanntgabe des Abonnementpreises angestiegener Kosten des Verlages in angemessenem Umfang erhöht werden. Eine Erhöhung wird in der Zeitung, im ePaper oder auf saarbruecker-zeitung.de bekannt gegeben. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist im Falle einer Anpassung des Preises um mehr als 5% der Besteller berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und dem Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.

5. Die Bezugsgebühren sind jeweils am 1. Werktag eines Liefer-/Berechnungszeitraums im Voraus fällig. Der Berechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Frist für die Vorabankündigung, sog. Pre-Notification nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf drei Bankarbeitstage verkürzt. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.

6. Kommt der Besteller mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag auch berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei einem digitalen Abonnement kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten und vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum ePaper und den kostenpflichtigen Inhalten auf saarbruecker-zeitung.de sperren. Der Verlag behält sich vor, in solchen Fällen Mahn- sowie Rücklastschrift-Gebühren in Rechnung zu stellen. Sollte der Abonnent mit mehr als zwei monatlichen Raten in Verzug kommen, ist der Verlag berechtigt, den gesamten noch ausstehenden Bezugspreis für eine evtl. bestehende Mindestlaufzeit sofort fällig zu stellen, es sei denn, der Abonnent hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Verlages bleiben unberührt.

7. Kosten für Reisenachsendungen ins Ausland (z. B. Portokosten) werden nach Ablauf der Nachsendung berechnet. Bei Nachsendungen an Adressen innerhalb des Verbreitungsgebietes (Saarland), die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Bei Reisenachsendungen per Post werden innerhalb Deutschlands keine Gebühren berechnet.

8. Die Bestellung eines vergünstigten Studentenabonnements ist nur mit Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich. Letztere ist dem Verlag mindestens einmal jährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist der Verlag berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu berechnen.

9. Die kostenpflichtigen Inhalte auf saarbruecker-zeitung.de können auch über PayPal nach den dort geltenden Bedingungen (www.paypal.com) und bis zu einem Höchstbetrag von 8000,00 EUR bezahlt werden. Die Belastung Ihres PayPal Kontos erfolgt unverzüglich nach Bestelleingang.

§ 6 Besondere Bedingungen für Print-Abonnenten

Die Print-Ausgabe der Saarbrücker Zeitung ist in verschiedenen Abonnements erhältlich. Die Zustellung der Saarbrücker Zeitung erfolgt per Zusteller frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Nachsendung oder eine Umleitung an Dritte möglich. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reise-Abonnements muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.

§ 7 Besondere Bedingungen für »SZ komplett« bzw. »SZ digital« Abonnenten in Verbindung mit der Überlassung eines digitalen Endgerätes

1. Eigentumsvorbehalt: Im Rahmen einer Bundle-Bestellung erhält der Kunde einen Tablet-PC in der jeweils bestellten Version. Die Überlassung steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Gerät bleibt bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestbezugsdauer von 24 Monaten Eigentum des Verlags. Bei Zugriff Dritter (Gerichtsvollzieher, etc.) hat der Abonnent den Verlag unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abonnenten ist der Verlag berechtigt, überlassene Geräte auf Kosten des Abonnenten zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Abonnenten gegen Dritte zu verlangen.

2. Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

3. Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Bestellers. Der Verlag übermittelt an die Creditreform Saarbrücken, Dr. Uthoff KG, Karcherstr.10 in 66111 Saarbrücken im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die Begründung und Durchführung der in §7 Ziffer 1 genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. Creditreform übermittelt dem Verlag entsprechende Auskünfte über den Besteller, gibt jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Besteller kann Auskunft bei Creditreform über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

§ 8 Besondere Bedingungen für digitale Angebote – ePaper-Abonnement

1. Über das ePaper der Saarbrücker Zeitung wird dem Abonnenten der elektronische Zugriff auf die werktäglich erscheinenden gedruckten Lokalausgaben der Saarbrücker Zeitung ermöglicht.

2. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zum ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen.

3. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungsgebühren sind nicht Vertragsgegenstand.

§ 9 Besondere Bedingungen für digitale Angebote - kostenpflichtige Inhalte auf saarbruecker-zeitung.de

1. Angebot Redaktionelle Inhalte werden in gewissem Umfang kostenlos über www.saarbruecker-zeitung.de angeboten, ein Teil der Inhalte wird nur nach Registrierung oder gegen Bezahlung (kostenpflichtige Artikel, gekennzeichnet mit gelbem SZ+ Logo) zur Verfügung gestellt. Der Umfang der kostenlosen Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf unseren Internetseiten festgelegt.

2. Registrierung Nachdem der Nutzer eine bestimmte Anzahl kostenfreier Artikel angesehen hat oder SZ+ Artikel lesen möchte, wird er aufgefordert, sich zu registrieren. Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten einzugeben.

3. Vertragsabschluss Bei kostenpflichtigen Artikeln oder nach Erreichen der Höchstzahl kostenfreier Artikel erhält der Nutzer auf der Internetseite den Hinweis, dass eine weitere Nutzung nur durch den Abschluss eines gesonderten Vertrages gegen Entgelt möglich ist sowie verschiedene Angebote von Abonnements. Die Darstellung der Angebote auf der Angebotsseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch das Anklicken des Bestell-Buttons und nach Kenntnisnahme der AGB gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot über den Abschluss des gewählten Abonnement-Paketes ab. Erst durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch die Zusendung der Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.

4. Vertragslaufzeit Das Abonnement läuft jeweils für die Dauer des auf der Internetseite genannten Zeitraums. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb der auf der Internetseite angegebenen Kündigungsfrist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Abonnements der digitalen Zeitung (ePaper) können mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) gekündigt werden. Das SZ+ Abo kann jederzeit zum Ende des gebuchten und vorausbezahlten Zeitraumes beendet werden.

§ 10 Pflichten des Nutzers von digitalen Angeboten

1. Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der digitalen Angebote vor. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen zur Legitimation beim Onlinezugriff. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Über Nutzername und Passwort können auch anderweitige kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

2. Die Inhalte der digitalen Angebote dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren.

3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu digitalen Inhalten zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet und trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift unverzüglich dem Verlag mitzuteilen.

§ 11 Aboservice

1. Der Verlag stellt Ihnen zur Verwaltung Ihrer Abonnements einen Aboservice (https://servicecenter.saarbruecker-zeitung.de) zur Verfügung. Daneben stellt Ihnen der Verlag im Falle eines digitalen Abonnements zur Registrierung und Nutzung dieses digitalen Abonnements einen Abonnenten-Log-In zur Verfügung.

2. Der Aboservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, fernmündlich oder Online über den Aboservice-Log-In) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements und Kundendaten vorzunehmen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

1. Erscheint die Saarbrücker Zeitung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik oder anderen Störungen des Arbeitsfriedens nicht, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich telefonisch, schriftlich oder über den Leserservice Online zu melden; keine Ansprüche bei verspäteten Reklamationen. Der Verlag bietet in diesem Fall einen Tageszugang für die elektronische Version der Zeitung an.

2. Die Haftung des Verlags für Schäden der Abonnenten durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach dem Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.

3. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach begrenzt durch den für das laufende Abonnementverhältnis geltenden Preis.

4. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

5. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 13 Gewährleistung

1. Der Verlag haftet nicht für Leitungsstörungen im Internet, für systemimmanente Störungen bei anderen Providern oder Netzbetreibern und leistet Gewähr nur für eine Erreichbarkeit ihrer Systeme innerhalb der vereinbarten Zeiträume (§ 2 Abs. 3 EGBGB).

2. Der Verlag behält sich vor, zu Wartungszwecken vorübergehende Betriebsunterbrechungen vorzunehmen. Diese werden regelmäßig zum selben Zeitpunkt durchgeführt und auf saarbruecker-zeitung.de angekündigt.

3. Für Inhalte Dritter (z. B. Börsenkurse) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen.

§ 14 Datenschutz

Der Verlag verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter https://www.saarbruecker-zeitung.de/infos/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 15 Urheberrecht/Nutzung

1. Der Verlag erlaubt die Nutzung seiner Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine Weitergabe der ePaper und der kostenpflichtigen Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

2. Der Abonnent hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv-Artikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. sowie des ePaper, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z. B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig und strafbar.

3. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).

§ 16 Sonstiges

1. Der Abonnent erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Homepage von saarbruecker-zeitung.de unterrichtet werden kann. Die Änderung gilt als vom Abonnenten genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe oder ggf. Zugang der Unterrichtung der Änderung widerspricht. Widerspricht der Abonnent, können die Verträge vom Verlag fristgerecht gekündigt werden.

2. Auf Rechtsverhältnisse zwischen dem Verlag und den Abonnenten findet ausschließlich das Recht der BRD Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

4. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.

5. Die europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

6. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Stand: 17.02.2021

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Pfälzischer Merkur

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten der Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH (nachfolgend „Abonnement“), des Internetangebots unter der Domain www.pfaelzischer-merkur.de (nachfolgend „Internetangebot“), soweit nicht in diesen AGB besondere Bestimmungen für einzelne Abonnement-Typen vorgesehen sind.

2. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH (nachfolgend „Verlag“), Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken, vertreten durch ihre Geschäftsführer Thomas Deicke (Sprecher), Thomas Marx, Christian Erhorn.

3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Abweichende Bedingungen des Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4. Der Abonnent ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Die Zustellung wird im Auftrag des Verlages von der RPV Logistik GmbH, Untertürkheimer Str. 15, 66117 Saarbrücken (Saarland) und der RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstr. 5-11, 67059 Ludwigshafen, durchgeführt.

§ 2 Bestellung und Vertragsschluss, Prämien

1. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das der Verlag annehmen kann. Der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Abonnenten kommt erst zustande, wenn der Verlag den Vertragsschluss bestätigt.

2. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie.

3. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlags. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlags gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.

4. Prämienangebote gelten nur solange der Vorrat reicht und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung. Der Verlag behält sich vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern.

5. Bei Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der Prämienwert vom Werber zurückzugewähren.

6. Reklamierte Prämien sind dem Verlag auf Kosten des Abonnenten bzw. des Werbers zurückzugewähren, es sei denn, der Verlag verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken; Fax: 0681 502-5505; E-Mail: abo-service@pm-zw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Vertrieb, Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Besondere Hinweise Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Kauf eines eBooks oder einer Audiodatei unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Bei dem Abschluss des Bestellvorgangs stimmt der Kunde zu, dass ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Kauf und der damit einhergehenden sofortigen Downloadmöglichkeit eines eBooks bzw. einer Audiodatei nicht zusteht.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

1. Die Bestellung des Abonnements gilt zunächst für die Dauer des genannten Zeitraums.

2. Wird der Abonnementvertrag des Pfälzischen Merkurs als gedruckte Ausgabe bzw. der Merkur-Digitalzeitung (ePaper) nicht zwei Monate vor Ablauf in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann dann jeweils zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung kann nur in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und muss dem Verlag spätestens 6 Wochen vor Quartalsende zugegangen sein. Die Anschrift des Verlages lautet: Saarbrücker Zeitung Verlag und Druckerei GmbH, Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 4032), Telefonnummer: 0681 502-502, E-Mail–Adresse: abo-service@pm-zw.de. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende.

3. Bei Abonnements des Pfälzischen Merkurs sind Bezugsunterbrechungen nicht möglich.

§ 5 Preise, Inkasso und Zahlungsmodalitäten

1. Ein Werber ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen berechtigt.

2. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die monatlichen Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Lieferung per Zusteller frei Haus. Falls eine Lieferung der Printausgabe per Zusteller nicht möglich ist oder der Abonnent in ein Gebiet ohne Botenzustellung umzieht, ist der Verlag berechtigt, die Belieferung per Post durchzuführen.

3. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.

4. Der derzeit gültige Abonnementpreis kann aufgrund seit der letzten Bekanntgabe des Abonnementpreises angestiegener Kosten des Verlages in angemessenem Umfang erhöht werden. Eine Erhöhung wird in der Zeitung, im ePaper oder auf pfaelzischer-merkur.de bekannt gegeben. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist im Falle einer Anpassung des Preises um mehr als 5% der Besteller berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und dem Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.

5. Die Bezugsgebühren sind jeweils am 1. Werktag eines Liefer-/Berechnungszeitraums im Voraus fällig. Der Berechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Frist für die Vorabankündigung, sog. Pre-Notification nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf drei Bankarbeitstage verkürzt. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.

6. Kommt der Besteller mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag auch berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei einem digitalen Abonnement kann der Verlag vom Vertrag zurücktreten und vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum ePaper und den kostenpflichtigen Inhalten auf pfaelzischer-Merkur.de sperren. Der Verlag behält sich vor, in solchen Fällen Mahn- sowie Rücklastschrift-Gebühren in Rechnung zu stellen. Sollte der Abonnent mit mehr als zwei monatlichen Raten in Verzug kommen, ist der Verlag berechtigt, den gesamten noch ausstehenden Bezugspreis für eine evtl. bestehende Mindestlaufzeit sofort fällig zu stellen, es sei denn, der Abonnent hat den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Verlages bleiben unberührt.

7. Kosten für Reisenachsendungen ins Ausland (z. B. Portokosten) werden nach Ablauf der Nachsendung berechnet. Bei Nachsendungen an Adressen innerhalb des Verbreitungsgebietes, die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Bei Reisenachsendungen per Post werden innerhalb Deutschlands keine Gebühren berechnet.

8. Die Bestellung eines vergünstigten Studentenabonnements ist nur mit Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich. Letztere ist dem Verlag mindestens einmal jährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist der Verlag berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu berechnen.

9. Die kostenpflichtigen Inhalte auf pfaelzischer-merkur.de können auch über PayPal nach den dort geltenden Bedingungen (www.paypal.com) und bis zu einem Höchstbetrag von 8000,00 EUR bezahlt werden. Die Belastung Ihres PayPal Kontos erfolgt unverzüglich nach Bestelleingang.

§ 6 Besondere Bedingungen für Print-Abonnenten

Die Print-Ausgabe des Pfälzischen Merkurs ist in verschiedenen Abonnements erhältlich. Die Zustellung des Pfälzischen Merkurs erfolgt per Zusteller frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Nachsendung oder eine Umleitung an Dritte möglich. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reise-Abonnements muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.

§ 7 Besondere Bedingungen für Abonnenten der Merkur-Digitalzeitung in Verbindung mit der Überlassung eines digitalen Endgerätes

1. Eigentumsvorbehalt: Im Rahmen einer Bundle-Bestellung erhält der Kunde einen Tablet-PC in der jeweils bestellten Version. Die Überlassung steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Gerät bleibt bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestbezugsdauer von 24 Monaten Eigentum des Verlags. Bei Zugriff Dritter (Gerichtsvollzieher, etc.) hat der Abonnent den Verlag unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abonnenten ist der Verlag berechtigt, überlassene Geräte auf Kosten des Abonnenten zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Abonnenten gegen Dritte zu verlangen.

2. Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

3. Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Bestellers. Der Verlag übermittelt an die Creditreform Saarbrücken, Dr. Uthoff KG, Karcherstr.10 in 66111 Saarbrücken im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die Begründung und Durchführung der in §7 Ziffer 1 genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. Creditreform übermittelt dem Verlag entsprechende Auskünfte über den Besteller, gibt jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Besteller kann Auskunft bei Creditreform über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

§ 8 Besondere Bedingungen für digitale Angebote – Merkur-Digitalzeitung

1. Über das ePaper des Pfälzischen Merkurs (Digitalzeitung) wird dem Abonnenten der elektronische Zugriff auf die werktäglich erscheinende gedruckte Ausgabe des Pfälzischen Merkurs ermöglicht.

2. Der Verlag bemüht sich, den Zugang zum ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen.

3. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungsgebühren sind nicht Vertragsgegenstand.

§ 9 Besondere Bedingungen für digitale Angebote - kostenpflichtige Inhalte auf pfaelzischer-merkur.de

1. Angebot Redaktionelle Inhalte werden in gewissem Umfang kostenlos über www.pfaelzischer-merkur.de angeboten, ein Teil der Inhalte wird nur nach Registrierung oder gegen Bezahlung (kostenpflichtige Artikel, gekennzeichnet mit gelbem Merkur+ Logo) zur Verfügung gestellt. Der Umfang der kostenlosen Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf unseren Internetseiten festgelegt.

2. Registrierung Nachdem der Nutzer eine bestimmte Anzahl kostenfreier Artikel angesehen hat oder Merkur+ Artikel lesen möchte, wird er aufgefordert, sich zu registrieren. Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten einzugeben.

3. Vertragsabschluss Bei kostenpflichtigen Artikeln oder nach Erreichen der Höchstzahl kostenfreier Artikel erhält der Nutzer auf der Internetseite den Hinweis, dass eine weitere Nutzung nur durch den Abschluss eines gesonderten Vertrages gegen Entgelt möglich ist sowie verschiedene Angebote von Abonnements. Die Darstellung der Angebote auf der Angebotsseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch das Anklicken des Bestell-Buttons und nach Kenntnisnahme der AGB gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot über den Abschluss des gewählten Abonnement-Paketes ab. Erst durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch die Zusendung der Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.

4. Vertragslaufzeit Das Abonnement läuft jeweils für die Dauer des auf der Internetseite genannten Zeitraums. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb der auf der Internetseite angegebenen Kündigungsfrist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Abonnements der Digitalzeitung (ePaper) können mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) gekündigt werden. Das Merkur+ Abo kann jederzeit zum Ende des gebuchten und vorausbezahlten Zeitraumes beendet werden.

§ 10 Pflichten des Nutzers von digitalen Angeboten

1. Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der digitalen Angebote vor. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen zur Legitimation beim Onlinezugriff. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Über Nutzername und Passwort können auch anderweitige kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

2. Die Inhalte der digitalen Angebote dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren.

3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu digitalen Inhalten zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet und trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift unverzüglich dem Verlag mitzuteilen.

§ 11 Aboservice

1. Der Verlag stellt Ihnen zur Verwaltung Ihrer Abonnements einen Aboservice (https://servicecenter.saarbruecker-zeitung.de) zur Verfügung. Daneben stellt Ihnen der Verlag im Falle eines digitalen Abonnements zur Registrierung und Nutzung dieses digitalen Abonnements einen Abonnenten-Log-In zur Verfügung.

2. Der Aboservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, fernmündlich oder Online über den Aboservice-Log-In) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements und Kundendaten vorzunehmen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

1. Erscheint der Pfälzische Merkur aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik oder anderen Störungen des Arbeitsfriedens nicht, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich telefonisch, schriftlich oder über den Leserservice Online zu melden; keine Ansprüche bei verspäteten Reklamationen. Der Verlag bietet in diesem Fall einen Tageszugang für die elektronische Version der Zeitung an.

2. Die Haftung des Verlags für Schäden der Abonnenten durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach dem Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.

3. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach begrenzt durch den für das laufende Abonnementverhältnis geltenden Preis.

4. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

5. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 13 Gewährleistung

1. Der Verlag haftet nicht für Leitungsstörungen im Internet, für systemimmanente Störungen bei anderen Providern oder Netzbetreibern und leistet Gewähr nur für eine Erreichbarkeit ihrer Systeme innerhalb der vereinbarten Zeiträume (§ 2 Abs. 3 EGBGB).

2. Der Verlag behält sich vor, zu Wartungszwecken vorübergehende Betriebsunterbrechungen vorzunehmen. Diese werden regelmäßig zum selben Zeitpunkt durchgeführt und auf pfaelzischer-merkur.de angekündigt.

3. Für Inhalte Dritter (z. B. Börsenkurse) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen.

§ 14 Datenschutz

Der Verlag verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter https://www.saarbruecker-zeitung.de/infos/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 15 Urheberrecht/Nutzung

1. Der Verlag erlaubt die Nutzung seiner Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine Weitergabe der ePaper (Digitalzeitung) und der kostenpflichtigen Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

2. Der Abonnent hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv-Artikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. sowie des ePaper, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z. B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig und strafbar.

3. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).

§ 16 Sonstiges

1. Der Abonnent erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Homepage von pfaelzischer-merkur.de unterrichtet werden kann. Die Änderung gilt als vom Abonnenten genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe oder ggf. Zugang der Unterrichtung der Änderung widerspricht. Widerspricht der Abonnent, können die Verträge vom Verlag fristgerecht gekündigt werden.

2. Auf Rechtsverhältnisse zwischen dem Verlag und den Abonnenten findet ausschließlich das Recht der BRD Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

4. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.

5. Die europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

6. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Stand: 17.02.2021

Haben Sie Fragen?

(0681) 502 - 502
Mo-Fr 6:30 – 16 Uhr
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